Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden der Software as a Service (SaaS)-Dienste (im Folgenden: „Service“) und der Beratungsleistungen der loyos bi GmbH (im Folgenden „Anbieter“; Anbieter und Kunde werden zusammen als „Vertragspartner“ bezeichnet.). Mit Unterzeichnung des Angebots, hilfsweise, wenn ein unterzeichnetes Angebot nicht vorliegt, mit Beginn der Vertragsausführung durch den Kunden, z.B. durch Zusendung von Daten, akzeptiert der Kunde diese AGB. Das Angebot, diese AGB sowie die Beschreibungen der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters bilden zusammen den Vertrag.  

Die für den Kunden handelnde Person erklärt, dass sie befugt ist, rechtswirksam diesen Vertrag mit Wirkung für den Kunden abzuschließen und dass sie mit der Geltung dieses Vertrags einverstanden ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Triftige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer Anpassung an geänderte gesetzliche Anforderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder aufgrund technischer Entwicklungen, insbesondere zur Verbesserung der IT-Sicherheit, notwendig werden. Über wesentliche Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informieren. Der Kunde hat das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB sind unter https://www.loyos-bi.de abrufbar.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

‍Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Nutzung des Service wie nachfolgend spezifiziert sowie die Einrichtung des Service und die vom Anbieter erbrachten Beratungsleistungen.  Der Anbieter stellt dem Kunden browserbasierten Reporting-Lösungen zur Verfügung, die auf der Microsoft Power BI Plattform aufbauen. Der Anbieter übernimmt die Bereitstellung der notwendigen Gastzugänge und Lizenzen. Der Kunde kann auf den Service über einen gängigen Web-Browser zugreifen. Es ist dem Kunden bewusst, dass der Anbieter im Rahmen der Ausführung des Vertrages Einsicht in die Daten des Kunden erhält. Diesbezügliche Regelungen finden sich insbesondere in Ziffer 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz) dieser AGB.

Der Service enthält Standardberichte, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Das Design, die Anzahl und der Inhalt dieser Standardberichte werden kontinuierlich vom Anbieter weiterentwickelt und angepasst. Der Anbieter versucht hierbei stets in Absprache mit den Nutzern und Kunden Weiterentwicklungen umzusetzen, wobei die Entscheidung über das Design und die Auswahl der enthaltenen Berichte beim Anbieter liegt.  

Darüber hinaus können individuelle Reports für den Kunden entwickelt und bereitgestellt werden. Wenn dies nicht bereits im Angebot mit aufgeführt wurde, bedarf es einer gesonderten Beauftragung durch den Kunden. Wurde die gesonderte Vergütung für die Entwicklung der individuellen Lösung nicht beziffert, wird der Anbieter die Leistung auf Stundenbasis gem. Ziffer 5 mit dem in der Preisliste für das individuelle Set-up angegebene Stundensatz abrechnen.

Das Format, in dem die Daten durch den Kunden bereitgestellt werden, wird im Rahmen des Set-up´s des Service definiert. Das Einspielen der aktuellen Daten kann dann durch den Kunden selbst angestoßen werden. Falls sich das Format der Daten ändert, muss ggfs. die Schnittstelle zum Einspielen der Daten entsprechend angepasst werden. Der Aufwand hierfür wird dann vom Anbieter separat abgerechnet.    

Die Aktualisierung der Daten, d.h. die Zeit zwischen Anstoßen der Aktualisierung durch den Kunden und der Darstellung im Service, kann in Ausnahmefällen bis zu zwei (2) Stunden oder länger dauern. Dies ist abhängig vom Umfang der Daten sowie der aktuellen Auslastung der Microsoft Server (tageszeitabhängig). Üblicherweise dauert die Aktualisierung jedoch wenige Minuten.  

Falls der Kunde Unterstützung bei der Anwendung des Service benötigt, kann er sich telefonisch unter der Telefonnummer +49 (0)451 160 860 30 an den Anbieter wenden. Dies wird gemäß Ziffer 5 abgerechnet, es sei denn, es handelt sich um Unterstützung wegen technischer Störungen oder Fehlfunktionen der Software. Die telefonische Verfügbarkeit ist während der Servicezeiten (Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr) sichergestellt (regionale Feiertage ausgenommen). Darüber hinaus können Anfragen jederzeit an die support@loyos-bi.de E-Mail-Adresse gerichtet werden. Eine Rückmeldung, entweder telefonisch oder per E-Mail, erfolgt innerhalb von maximal 24 Stunden, wobei nur die innerhalb der regulären Servicezeiten liegenden Stunden gezählt werden. Im Übrigen leistet der Anbieter Support nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 4

Die Nutzerverwaltung, d.h. das Anlegen von Nutzern und die Vergabe der Berechtigungen, erfolgt durch den Anbieter auf Basis der schriftlichen Vorgaben durch den Kunden.  

Wenn der Kunde zusätzliche Produkte und/oder Funktionen zum Service hinzufügen möchte, wird dies gegen gesonderte Vergütung vereinbart.  

Im Übrigen stellt der Anbieter dem Kunden den jeweils vereinbarten Service so wie auf der Internetseite beschrieben zur Verfügung.  

3. Änderungen des Leistungsumfangs

Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu aktualisieren oder in anderer Form zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind hierbei insbesondere alle Änderungen, die den wesentlichen Leistungsumfang des Service unberührt lassen oder aus Gründen der IT-Sicherheit oder aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen geboten sind. Sollten durch Updates von Microsoft Power BI durch Microsoft Anpassungen im Service erforderlich werden, wird der Anbieter diese schnellstmöglich nach Bekanntwerden der Notwendigkeit umsetzen.  

Bei Änderungen, die den wesentlichen Leistungsumfang des Service betreffen, informiert der Anbieter den Kunden über die anstehenden Änderungen mit einer angemessenen Frist im Voraus.

4. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter stellt den Service mit einer Verfügbarkeit von zumindest 98% im Jahresmittel (nachfolgend „Mindestverfügbarkeit“) zur Verfügung.

Nicht als Ausfallzeiträume bei der Ermittlung der Erreichung der Mindestverfügbarkeit gelten:

-Ausfälle aufgrund von Faktoren, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Anbieters liegen, wie insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Regierungsmaßnahmen oder Ausfälle der allgemeinen Netz-Infrastruktur,
- Netzwerk- oder Geräteausfälle an dem Standort des Kunden oder zwischen dem Standort des Kunden und den Komponenten, die für die Bereitstellung des Service genutzt werden und
- turnusmäßige Wartungsarbeiten, Releasupdates und Notfallwartungen.  

Der Support kann per E-Mail unter support@loyos-bi.de und per Telefon +49 (0)451 160 860 30 kontaktiert werden.  

Der Umfang des Supports umfasst im Wesentlichen die folgenden Komponenten:

-Unterstützung des Kunden bei Problemen bei der Nutzung des Service,
- Annahme, Klassifizierung und ggf. Weiterleitung von Störmeldungen sowie
- Eingrenzung der Störungsursache, Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung der Störung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen gerichtet sind.

5. Vergütung

Die maßgebliche laufende Gebühr für den Service (nachfolgend „Servicegebühr“) sowie die Kosten für das einmalige Set-up hängen von dem vereinbarten Leistungsumfang sowie von den aus dem Angebot ersichtlichen Einzelheiten ab. Die einmalige Standardeinrichtung wird umgehend bei Vertragsunterzeichnung in Rechnung gestellt. Der individuelle Set-up Aufwand sowie die monatliche Servicegebühr sind fällig, sobald der Service für den Nutzer initial aufgesetzt und die App freigeschaltet wurde. Fehler in den dargestellten Ergebnissen, die darauf beruhen, dass die vom Kunden gelieferte Datenbasis unvollständig oder fehlerhaft ist, verhindern nicht den Eintritt der Fälligkeit. Erfolgt die Freischaltung der App nach dem 20. Tag eines Kalendermonats, wird die monatliches Servicegebühr erst ab dem folgenden Monat berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt hierbei monatlich zum Monatsende.    

Telefonischer Support oder sonstige Dienstleistungen, die keinen technischen Fehler des Service betreffen, werden separat in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vor Erbringung der Leistungen gesondert auf die entstehenden Kosten hinzuweisen. Es wird auf Viertelstundenbasis abgerechnet. Der Kunde erhält eine detaillierte Dokumentation der jeweils in Rechnung gestellten Aufwände. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der in der Preisliste für das individuelle Set-up angegebene Stundensatz. Die Rechnungsstellung erfolgt immer spätestens zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde.

Rechnungen sind zahlbar netto binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt. Alle Preise verstehen sich netto exkl. der aktuell geltenden Umsatzsteuer.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde nennt dem Anbieter die Namen und die Firmen-E-Mail-Adressen der Personen, die als Nutzer eingerichtet werden sollen. Der Kunde wird die dafür erforderliche Einwilligung der genannten Personen einholen. Falls ein Nutzer gelöscht werden soll, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Anbieter darüber zu informieren.  

Für die Aktivierung des notwendigen Gastzugangs zur Microsoft-Umgebung des Anbieters ist die Erklärung der designierten Nutzer erforderlich, dass diese den von Microsoft gestellten Anforderungen zustimmen. Diese Erklärung ist während des Aktivierungsvorgangs durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox abzugeben. Ohne diese Erklärung kann der Gastzugang nicht genutzt werden. Ein Nutzer ist stets personengebunden und die Verwendung eines Nutzers durch mehrere Personen ist unzulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung der Dienste einen aktuellen, gängigen Webbrowser zu verwenden. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die durch veraltete Browser entstehen.

7. Verhaltenspflichten des Kunden

Nutzer dürfen ihren Benutzernamen, Passwort oder sonstigen Login-Informationen nicht an Unbefugte weitergeben und müssen diese mit angemessenen Vorkehrungen geheim halten. Der Kunde hat die Personen, die er als Nutzer benennt, auf diese Verpflichtung hinzuweisen.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die in seinen Accounts stattfinden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von den von ihm benannten Nutzern oder von Dritten durchgeführt werden. Der Anbieter ist nicht für den unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto verantwortlich. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu kontaktieren, wenn er Kenntnis von Anzeichen dafür erlangt, dass unbefugte Aktivitäten in seinem Account stattgefunden haben könnten oder wenn Kontoinformationen verloren gehen oder gestohlen werden.

8. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte an Daten

Sämtliches geistiges Eigentum am Service verbleibt ausschließlich beim Anbieter. Ein Recht zur Nutzung des Service steht dem Kunden nur zu, soweit dieser Vertrag oder ggf. darüberhinausgehende, zwingende gesetzliche Vorschriften dies ausdrücklich vorsehen.  

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht, auf den Service als Dienstleistung über das Internet zuzugreifen und den Service entsprechend diesem Vertrag zu nutzen. Diese Berechtigung ist zeitlich begrenzt auf die jeweils vereinbarte Nutzungsdauer und inhaltlich auf dasjenige, was zur vertragsgemäßen Nutzung des Service erforderlich oder zwingend gesetzlich freigestellt ist.

Darüberhinausgehende Nutzungsrechte bestehen nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service oder Komponenten hiervon

Dritten zugänglich zu machen (nicht gemeint sind hiermit Nutzer aus verbundenen Unternehmen oder Gesellschafter des Kunden);
zu vervielfältigen, zu veräußern, zu modifizieren, zu ändern, zu manipulieren, zu reparieren oder abgeleitete Werke zu erstellen;
zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu dekompilieren oder andere Verfahren anzuwenden, um den Quellcode der dem Service zugrunde liegenden Software abzuleiten;
in Anspruch zu nehmen oder so zu nutzen, dass keine Gebühren anfallen oder Nutzungsbeschränkungen oder -quoten überschritten werden;
unter Umgehung der verwendeten Sicherheitsmechanismen zu nutzen;
oder zur Durchführung einer für Dritte schädlichen oder anderweitig rechtswidrigen Aktivität zu nutzen.

Der Kunde stellt sicher, dass in den Service eingebrachte Daten nicht gegen diesen Vertrag, geltendes Recht oder das geistige Eigentum eines Dritten verstoßen.

Während der Laufzeit des Vertrags gestattet der Kunde dem Anbieter die nicht-personenbezogenen Daten, die der Kunde in den Service einbringt oder durch die Nutzung des Service erzeugt, unentgeltlich einzusehen und zu nutzen, soweit dies für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Service erforderlich ist.  

9. Cloud-Infrastruktur

Hinsichtlich seiner Infrastruktur-Anteile bestimmt sich der Nutzungsumfang des Service nach den zwischen dem Anbieter und seinem Cloud-Provider geltenden vertraglichen Beziehungen. Der Service wird auf der Microsoft Azure-Infrastruktur gehostet.

Für die Nutzung solcher Infrastrukturen und das damit verbundene Dienstleistungsniveau gelten bestimmte Beschränkungen und Bedingungen. Insbesondere richtet sich die Nutzung der Cloud-Infrastruktur durch den Kunden nach den Konditionen, die zwischen dem Cloud-Provider und dem Anbieter vereinbart sind. Der Leistungsumfang ergibt sich hinsichtlich der zugrunde liegenden IT-Infrastruktur aus den Bedingungen des Cloud-Providers. Die entsprechenden Lizenzbedingungen und Servicelevel sind verfügbar unter https://www.microsoft.com/en-us/licensing/product-licensing/products.

10. Rechte Dritter  

Der Anbieter versichert, dass der Service nach bestem Wissen frei von Rechten Dritter ist, die die Nutzung beeinträchtigen. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Kunden geltend machen, stellt der Anbieter den Kunden frei und übernimmt die Verteidigung. Ausgenommen von der Freistellung sind Ansprüche, die aus vertragswidriger Nutzung, Änderungen des Service, unautorisierter Kombination mit anderer Hardware/Software, oder fortgesetzter Nutzung nach einer Benachrichtigung des Kunden, die Nutzung aufgrund eines Verletzungsanspruchs einzustellen, resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, (i) den Anbieter unverzüglich mindestens in Textform über die Geltendmachung solcher Rechte Dritter zu informieren, (ii) dem Anbieter die notwendigen Vollmachten zu erteilen und die Kontrolle der Verteidigung zu überlassen, und (iii) bei der Verteidigung zu kooperieren. Der Abschluss eines Vergleichs ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig. Diese Verpflichtung gilt entsprechend zugunsten des Anbieters, wenn Dritte Ansprüche gegen den Anbieter wegen kundenseitiger Inhalte erheben.  

Im Falle bestehender Rechte Dritter kann der Anbieter nach eigenem Ermessen (i) erforderliche Nutzungsrechte erwerben, (ii) den Service anpassen oder ersetzen, oder (iii) den Vertrag kündigen und dem Kunden anteilig die Gebühr erstatten.

11. Mängelhaftung

Der Anbieter haftet dafür, dass der Service im Wesentlichen die auf der Internetseite des Anbieters und im Angebot beschriebenen oder sonst zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten Funktionen erfüllt.

Der Anbieter haftet weder für die Richtigkeit der eingepflegten und ausgegebenen Daten noch für die auf Grundlage dieser Daten getroffenen Entscheidungen. Die Verantwortung für die regelmäßige Prüfung der Korrektheit der ausgegebenen Daten liegt ausschließlich bei dem Kunden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Service den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht.

12. Beseitigung von Mängeln

Treten Fehler am Service auf, wird der Anbieter diese schnellstmöglich und in angemessenem Rahmen beheben.

‍13. Geheimhaltung

Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Keine vertraulichen Informationen im vorstehenden Sinne sind Informationen, die (i) bei Übermittlung offenkundig oder den Vertragspartnern bekannt waren oder dies im Nachhinein geworden sind; (ii) den Vertragspartnern ohne Rechtsbruch durch Dritte zur Verfügung gestellt worden sind; oder (iii) die Vertragspartner ohne Verwendung vertraulicher Informationen selbst entwickelt haben.  

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Vertragspartner gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind. In diesem Fall werden die Vertragspartner sich unverzüglich über die Verpflichtung zur Offenlegung informieren. Darüber hinaus werden die Vertragspartner im Zuge der Offenlegung kenntlich machen, dass es sich, sofern dies der Fall ist, um Geschäftsgeheimnisse handelt, und darauf hinwirken, dass von den Maßgaben des §§ 16 ff. GeschGehG Gebrauch gemacht wird.  

14. Datenschutz

Im Rahmen der Durchführung des Vertrages erhält der Anbieter Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem Herrschaftsbereich des Kunden. Dabei handelt es sich um eine weisungsgebundene Auftragsverarbeitung durch den Anbieter, auf die der zwischen den Vertragspartnern geltende Vertrag zur Auftragsverarbeitung Anwendung findet.

Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, personenbezogene Informationen oder Daten nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke zu erheben, sie Dritten nicht zugänglich zu machen und sie auf seinen Systemen zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.  

Sofern eine Pseudonymisierung von Daten vorgesehen ist, hat diese durch den Kunden zu erfolgen.

Werden dem Anbieter im Rahmen dieses Vertrages auch personenbezogene Daten von anderen Unternehmen als dem Kunden zur Verfügung gestellt, insbesondere Tochterunternehmen bzw. verbundene Unternehmen eines Konzernverbunds, so stellt der Kunde sicher, dass im Verhältnis zu diesen anderen Unternehmen alle nötigen Vereinbarungen getroffen wurden, damit die Datenbereitstellung mit den aktuell gültigen Datenschutzgesetzen konform ist.  

15. Haftung

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die der Anbieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei Vertragsschluss.

Für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung zudem jedenfalls der Höhe nach begrenzt auf das Einfache der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Vergütung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle von Schadensersatzansprüchen des Kunden gegen die Mitarbeiter, Vertreter oder Organe des Anbieters.

Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung von Daten im Rahmen eines angemessenen Back-Up-Konzepts zu sorgen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Fehlfunktionen oder Beeinträchtigungen jeder Art, die durch die dem Service zu Grunde liegende Cloud-Infrastruktur verursacht werden, sofern der Anbieter diese nicht im Einzelfall zu vertreten hat.

Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 15. geregelten Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, soweit dies nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht zulässig ist.  

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Fehler in Software-Produkten von Microsoft verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehler in sonstiger eingesetzter Dritt-Software verursacht werden.  

16. Laufzeit / Kündigung

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag zu laufen, sobald der Kunde das Angebot bestätigt hat und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens in Textform erklärt werden. Hat der Kunde den Anbieter mit der Entwicklung eines individuellen Reportings oder ähnlichen Leistungen beauftragt und ist der Auftrag zum Zeitpunkt einer durch den Kunden erklärten Kündigung noch nicht abgeschlossen, wird der Anbieter die Arbeit an dem Auftrag einstellen und die Stunden abrechnen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits für die Ausführung des Auftrags erbracht wurden.  

Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund für eine solche Kündigung ist z. B. die Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertrag.

Weiterhin kann der Anbieter den Zugang zum Service sofort aussetzen, wenn der Anbieter den begründeten Verdacht hat, dass:

von der Nutzung ein Risiko für den Service, den Anbieter und/oder einen Dritten ausgehen könnte;
die Nutzung des Service durch den Kunden rechtswidrig sein könnte;
der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht;

Wenn der Anbieter aus den in dieser Ziffer. genannten Gründen den Zugang des Kunden zu dem Service oder Teilen hiervon aussetzt, bleibt der Kunde für alle Gebühren und Entgelte verantwortlich, die während der Aussetzung entstanden sind. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Gutschrift oder Rückerstattung.

Der Anbieter ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, etwaige in der Datenbank enthaltenen Daten des Kunden weiterhin zu speichern.  

17. Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist für Verzögerung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag verantwortlich, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung direkt oder indirekt durch ein Ereignis verursacht wird, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegt.  

Dies gilt insbesondere für Streiks, Epidemien, Überschwemmungen, Unfälle, Erdbeben, Wirbelstürme, Aufruhr, zivile Unruhen, terroristische Handlungen, bewaffnete Konflikte, Blockaden, Embargos oder andere Ereignisse höherer Gewalt (nachfolgend „Hinderungsgrund“). Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei in Textform innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eintritt eines solchen Hinderungsgrundes.

Verzögert sich die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei um mehr als dreißig (30) Tage ab dem Tag, an dem die andere Partei die Mitteilung erhalten hat, ist jede Partei zur sofortigen Kündigung berechtigt.  

Sobald kein Hinderungsgrund mehr besteht, nehmen die Parteien die Erfüllung des Vertrags unverzüglich wieder auf, sofern nicht gekündigt wurde.

18. Allgemeine Bestimmungen

Dieser Vertrag im Sinne der Ziffer 1 gibt die Abreden für den Vertragsgegenstand zwischen den Parteien vollständig wieder. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Anbieter anerkannter Gegenforderungen geltend machen.

Der Kunde darf den Vertrag oder die ihm hierin gewährten Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters, die nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf, abtreten.

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten in anonymisierter Form, die einen Rückschluss auf den Kundenausschließt, für statistische Auswertungen und Benchmark-Berichte nutzen darf.  

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter ihn als Kundenreferenz durch Darstellung des Firmenlogos auf der Website und anderen Marketingmaterialien nutzen darf.  

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner werden eine unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt; bis dahin gilt eine solche Regelung als vereinbart. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieses Vertrages.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.  Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Kunden aufgrund des Vertrags oder der Nutzung des Service ist Hamburg, Deutschland.

Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Im Falle von Widersprüchen geht die deutsche Fassung vor.


Stand: 01.10.2024
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